Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe über die SILVRR App

1.GELTUNGSBEREICH

Die SILVRR App kann nur von Verbrauchern d.h. einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die sich gemäß den Bedingungen für die Nutzung der SILVRR App (“Nutzungsbedingungen”) erfolgreich für die Nutzung der App registriert haben.

Für alle Bestellungen über die SILVRR App durch Verbraucher gelten die nachfolgenden Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Kaufvorgangs vereinbarten Fassung.

2.VERTRAGSPARTEIEN, VERTRAGSABSCHLUSS, KORREKTURMÖGLICHKEIT

Der Kaufvertrag kommt zwischen Cotsworlds Ecommerce Limited SA, Avenue Louise 65 Box 11, 1050 Brüssel, Belgien, Name des Direktors: Bowen Zhang, 0771.804.155 (“SILVRR” oder “Verkäufer”).Sie können SILVRR kontaktieren, indem Sie an service.de@silvrr.com schreiben.

Die Darstellung der Produkte in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog (invitatio ad offerendum) dar. Sie können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die dafür vorgesehenen und im Bestellprozess erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail.

Der Verkäufer wird Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen annehmen, indem er

Während der zwei Tage, die der Verkäufer Zeit hat, das Angebot anzunehmen, bleibt Ihr Angebot gültig. Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse zuerst eintritt.

3.VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch.

Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Sprachversionen ist die während des Kaufvorgangs ausgewählte und Ihnen in der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilte Sprachversion maßgeblich.

Der Vertragstext, die Bestelldaten und unsere Verkaufsbedingungen werden dem Käufer in Textform zugesandt. Der Käufer kann diese Informationen (den Vertragstext, die Bestelldaten und diese Verkaufsbedingungen) in der SILVRR App einsehen.

4.LIEFERUNG

Verkäufer liefern Ihre Bestellung innerhalb Deutschlands. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Über die Höhe der Versandkosten können Sie sich auf http://en.4px.com/ informieren.

Die Lieferung erfolgt nur im Versandhandel. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Die genauen Angaben zu den angebotenen Lieferarten für das jeweilige Produkt finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.

Weitere Informationen über die Lieferung finden Sie in der Produktbeschreibung.

5.ZAHLUNG

In unserem Shop haben Sie die Wahl zwischen den folgenden Zahlungsarten:

Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird belastet, nachdem die Ware versandt wurde.

6.WIDERRUFSRECHT

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, die Ihnen in einem separaten Dokument im Bestellvorgang in der SILVRR App zur Verfügung gestellt wird.

7.EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

8.TRANSPORTSCHÄDEN

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Mängel bitte schnellstmöglich bei dem Transportdienstleister, und setzen Sie sich unverzüglich mit uns in Verbindung. Die Unterlassung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend machen zu können.

9.GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN

9.1 Geltung der gesetzlichen Mängelhaftung

Soweit im Folgenden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Diese Beschränkungen und Verkürzungen der Fristen gelten nicht für Ansprüche, die auf einem von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schaden beruhen

9.2 Garantien und Kundendienst

Informationen über eventuelle zusätzliche Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie mit dem Produkt und in der SILVRR App.

10.KUNDENBETREUUNG

Sie können Ihre Beschwerde an folgende Adresse richten: service.de@silvrr.com. Wenn die Beschwerde SILVRR selbst betrifft, wird SILVRR in eigenem Namen antworten.

Unser Kundenservice ist von Montag bis Freitag von 8:00 bis 21:00 Uhr erreichbar.

11.HAFTUNG

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, die gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Ansonsten sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

12.STREITBEILEGUNG

(i) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden können. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(ii) Sofern es bei der Streitigkeit nicht um Rausch, Verletzung oder Tod geht oder begründete Hinweise auf eine Straftat vorliegen, ist das außergerichtliche System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen ohne besondere Formalitäten und mit verbindlichem und durchsetzbarem Charakter für beide Parteien das Verbraucherschlichtungssystem. 

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13.JUGENDSCHUTZ

Wenn Ihre Bestellung Waren enthält, deren Verkauf einer Altersbeschränkung unterliegt, vergewissert sich der Verkäufer, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat, indem er ein zuverlässiges Verfahren zur persönlichen Identitäts- und Alterskontrolle einsetzt. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Alterskontrolle und nur an den Kunden persönlich. Eine Lieferung an Packstationen ist in diesem Fall nicht möglich.

14.SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt Belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verdrängt werden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der SILVRR App

1.ALLGEMEINES

Cotsworlds Ecommerce Limited SA, Avenue Louise 65/11, Brussels, 1050, Belgium, Name des Geschäftsführers: Bowen Zhang , 0771.804.155 (“SILVRR”) betreibt eine App, über die Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (“Nutzer” oder “Sie”), nach Registrierung in der App Waren von SILVRR oder anderen Händlern, die über die App Waren verkaufen, erwerben können (“SILVRR App”).

2.GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der SILVRR App (“Nutzungsbedingungen”) gelten für alle Verträge, die zwischen den Nutzern und SILVRR in Bezug auf die Nutzung der App geschlossen werden (“Vertrag”).

Für den Kauf der Waren über die SILVRR App gelten die gesonderten Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe über die SILVRR App (” Verkaufsbedingungen”) [link].

Der Nutzer/die Nutzerin kann die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen in der SILVRR App herunterladen und speichern. SILVRR sendet die zum Zeitpunkt der Registrierung gültige Version der Nutzungsbedingungen auch in der Bestätigungs-E-Mail nach erfolgreicher Bestätigung, speichert die Nutzungsbedingungen aber nicht für den Nutzer in der SILVRR App.

3.REGISTRIERUNG UND NUTZUNG DER WISECART APP

3.1 REGISTRIERUNG

Die Nutzung der SILVRR App ist für Nutzer kostenlos und erfordert eine Registrierung.

Nutzer dürfen sich nur registrieren, wenn sie natürliche Personen sind und mindestens 18 Jahre alt sind.

Die Bedingung für die Nutzung ist, dass der Nutzer/die Nutzerin die SILVRR App auf eigene Rechnung nutzt. Der Nutzer/die Nutzerin darf nicht im Namen einer anderen Person handeln.

Mehrfachanmeldungen oder Anmeldungen mit falschen Daten werden nicht akzeptiert.

Zum Zwecke der Registrierung gibt der Nutzer/die Nutzerin seinen oder ihren Namen und eine E-Mail-Adresse in der SILVRR App ein. Bevor der Nutzer/die Nutzerin seinen oder ihren Namen und seine oder ihre E-Mail-Adresse absendet, kann er die Eingaben korrigieren. Wenn die E-Mail-Adresse noch nicht registriert ist, wird ein Verifizierungscode an die eingegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Nutzer/die Nutzerin muss diesen Verifizierungscode in der SILVRR App eingeben, um mit der Registrierung fortzufahren. Nach erfolgreicher Eingabe des Verifizierungscodes wählt der Nutzer/die Nutzerin ein Passwort aus und gibt das gewählte Passwort ein. Anschließend erhält der Nutzer/die Nutzerin eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Registrierung ist mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail abgeschlossen. Mit dem Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und SILVRR zustande. Die Registrierung über ein bereits bestehendes Konto (z.B. Google oder Facebook) ist ebenfalls möglich. Dazu meldet sichder Nutzer/die Nutzerin über sein oder ihr Social Media Konto an, indem er/sie seine oder ihre Zugangsdaten für das Social Media Konto eingibt. Die Registrierung ist mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail abgeschlossen.  Ein Rechtsanspruch des Nutzers/der Nutzerin auf Registrierung besteht nicht. SILVRR kann die Registrierung nach eigenem Ermessen ablehnen. Der Nutzer/die Nutzerin darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und muss es geheim halten und vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte schützen.

3.2 NUTZUNG DER WISECARD APP

Nach erfolgreicher Registrierung ist der Nutzer/die Nutzerin berechtigt, die SILVRR App in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen alle seine oder ihre Daten, die er bei der Registrierung und beim Checkout-Prozess für Einkäufe in der SILVRR App eingegeben hat (z.B. Liefer- und Rechnungsadresse, Zahlungsarten), auf dem aktuellen Stand zu halten. Änderungen dieser Daten können in der SILVRR App vorgenommen werden.

  1. 4. ABSCHLUSS VON KAUFVERTRÄGEN ÜBER DIE WISECART-APP

Registrierte Nutzer können die SILVRR App zum Abschluss von Kaufverträgen nach Maßgabe der Verkaufsbedingungen entweder mit SILVRR (als “Verkäufer” bezeichnet). Die Präsentation und Bewerbung von Waren in der SILVRR App stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

5.FEEDBACKFUNKTION UND MAßNAHMEN GEGENÜBER DEM NUTZER/der Nutzerin

5.1 FEEDBACKFUNKTION NUTZEN

Nutzer haben die Möglichkeit, Käufe und Verkäufer auf der SILVRR App für andere Nutzer sichtbar zu bewerten und zu kommentieren (“Feedback”).

Die Nutzer sind gehalten, objektiv zu bewerten und zu kommentieren. Es ist verboten, falsche Aussagen über den Drittverkäufer, SILVRR, Dritte, Waren, den Verkaufsprozess oder andere Leistungen von SILVRR und/oder dem Drittverkäufer zu machen. Außerdem ist es verboten:

Wenn der Nutzer/die Nutzerin sein oder ihr Konto löscht, bleibt das abgegebene Feedback für alle Nutzer sichtbar, aber das Konto ist nicht mehr abrufbar und wird im Feedback-Bereich der SILVRR App mit “gelöscht” gekennzeichnet.

5.2 RECHTE ZUR NUTZUNG VON FEEDBACKS

Für den Fall, dass Sie Feedback geben oder andere Inhalte zur Anzeige in der SILVRR App zur Verfügung stellen (z.B. Bilder, Videos oder Audiodateien, zusammenfassend “Inhalte”), gewähren Sie SILVRR ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, gebührenfreies Recht, diese Inhalte weltweit in der SILVRR App zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu verändern (lediglich technisch – mit Ausnahme des Löschens – um die Inhalte in der SILVRR App anzeigen zu können) sowie das Recht, den von Ihnen übermittelten Namen in Verbindung mit diesen Inhalten zu verwenden.

5.3 MAßNAHMEN GEGEN NUTZER

Die SILVRR kann die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder die Verbote gemäß Ziffer 5.1 verstößt oder um Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen:

Bei der Entscheidung, ob oder welche Maßnahme zu ergreifen ist, wird SILVRR die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer/die Nutzerin den Verstoß nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus ist dem Nutzer/der Nutzerin Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. SILVRR wird auch diese Stellungnahme in seine oder ihre Entscheidung einbeziehen.

5.4 ENTSCHÄDIGUNG

Der Nutzer/die Nutzerin stellt SILVRR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber SILVRR wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer/die Nutzerin durch sein oder ihr Feedback und sonstige Inhalte oder wegen seiner seiner und ihrer sonstigen Nutzung der SILVRR App geltend machen. Der Nutzer/die Nutzerin trägt insoweit die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SILVRR, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer/die Nutzerin die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, SILVRR im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinaus ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet, SILVRR bei der Abwehr von Ansprüchen zu unterstützen, soweit dies erforderlich und zumutbar ist.

6.SICHERHEIT

Der Nutzer/die Nutzerin ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit seines oder ihres Kontos und seines oder ihres Passworts sicherzustellen und den Zugang zu seinem oder ihrem Computer und seinen oder ihren mobilen Geräten zu beschränken. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, sein oder ihr Login und sein Passwort geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

Die Nutzer/die Nutzerin sind verpflichtet, den SILVRR-Kundendienst unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von einem Dritten genutzt wurde.

Darüber hinaus ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet, sein oder ihr Passwort unverzüglich zu ändern und zu überprüfen, ob über sein oder ihr Konto ohne sein oder ihr Zutun Waren gekauft oder Feedback abgegeben wurden. Im Falle von Käufen und Feedback, die ohne sein oder ihr Zutun hinterlassen wurden, ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet, diese Vorfälle bei SILVRR und der Polizei zu melden.

Bei Anhaltspunkten dafür, dass ein Nutzerkonto von einem Dritten genutzt wurde oder wird, ist SILVRR berechtigt, das Konto vorübergehend zu sperren und den Nutzer/die Nutzerin aufzufordern, das Passwort zu aktualisieren. SILVRR wird den Nutzer/die Nutzerin hiervon unverzüglich unterrichten.

7.LIZENZ

Die Rechte an der SILVRR App und den angezeigten und übermittelten Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern und unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Nutzer haben nur Nutzungsrechte an der SILVRR App und ihren Inhalten gemäß den nachstehenden Vorgaben.

SILVRR stellt dem Nutzer/der Nutzerin während der Laufzeit dieses Vertrages einen internetbasierten Zugang zur SILVRR App zur Verfügung. Die SILVRR App wird dem Nutzer/der Nutzerin nach erfolgreicher Registrierung zur Nutzung zur Verfügung gestellt.  Zu diesem Zweck räumt SILVRR dem Nutzer/der Nutzerin das Recht ein, die SILVRR App und ihre Funktionen zum vertragsgemäßen Gebrauch zu nutzen, was insbesondere das Recht umfasst, Waren über die SILVRR App zu kaufen. Dieses Recht ist nicht ausschließlich, nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und auf die nach diesen Nutzungsbedingungen und den Verkaufsbedingungen erforderliche Nutzung (Kauf von Waren, Feedback) beschränkt.  Der Nutzer/die Nutzerin erhält keine weiteren Rechte in Bezug auf die SILVRR App, es sei denn, diese Rechte sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend erforderlich.

Der Gegenstand des oben genannten Nutzungsrechts bezieht sich auch auf neue Versionen, Updates und Upgrades der SILVRR App, die während der Laufzeit dieses Vertrages installiert werden.

8.TECHNISCHE VERFÜGBARKEIT DER WISECART APP

SILVRR stellt die SILVRR App im Durchschnitt z.B. 99,7 % bezogen auf ein Kalenderjahr zur Verfügung. Ausfallzeiten, die den Nutzer/die Nutzerin betreffen, werden von SILVRR an eine vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gemeldet.

Die Wartungszeiten werden bei der Ermittlung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

Um die Qualität und Weiterentwicklung der SILVRR App zu gewährleisten, kann SILVRR Wartungsfenster ankündigen, in denen SILVRR die SILVRR App nicht zur Verfügung stellen kann. Diese Zeit wird bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Soweit möglich, wird SILVRR die Wartungsfenster zu Zeiten mit geringer Auslastung ansetzen. Die Wartungsfenster werden dem Nutzer/der Nutzerin per E-Mail und mit angemessener Vorankündigung angekündigt.

Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben auch Zeiten unberücksichtigt, in denen die SILVRR App aufgrund dringender Anpassungen oder Aktualisierungen der für die SILVRR App genutzten IT-Infrastruktur zur Behebung von Sicherheitslücken, akut instabiler Software/Hardware oder bei drohender Gefahr, wie z. B. bei laufenden Angriffen, nicht verfügbar ist. In solchen Fällen kann SILVRR auch außerplanmäßige und unangekündigte Wartungsperioden einplanen. SILVRR wird sich jedoch bemühen, den Nutzer/die Nutzerin unverzüglich zu benachrichtigen und ihn per E-Mail über den Stand des Prozesses zu informieren.

Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Zeiten, in denen die SILVRR App aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SILVRR liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter (die keine Erfüllungsgehilfen sind), Ursachen im Einflussbereich des Kunden (z.B. Hardwarestörungen) usw.) nicht berücksichtigt.

  1. KUNDENBETREUUNG

Sie können Ihre Beschwerde an folgende Adresse richten: service.de@silvrr.com. Wenn die Beschwerde SILVRR selbst betrifft, wird SILVRR in eigenem Namen antworten oder die Beschwerde an den jeweiligen Drittverkäufer weiterleiten.

Unser Kundendienst ist Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00.

Im Falle von Drittverkäufern können Sie sich auch direkt an die Drittverkäufer wenden. Der vollständige Name des Verkäufers und wie Sie den Verkäufer kontaktieren können, wird auf der Verkaufsseite und während des Bestellvorgangs in der SILVRR App angezeigt.

10.HAFTUNG

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die SILVRR, die gesetzlichen Vertreter der SILVRR oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet die SILVRR stets unbeschränkt

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Ansonsten sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

11.LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

Kaufverträge, die über die SILVRR App in Übereinstimmung mit den Verkaufsbedingungen abgeschlossen wurden, bleiben von der Kündigung unberührt.

12.ÄNDERUNGEN AN DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DER WISECART APP

12.1 ÄNDERUNGEN AN DER WISECART-APP

SILVRR ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den zur Bereitstellung der SILVRR App eingesetzten IT-Systemen und an den technischen Funktionalitäten der SILVRR App vorzunehmen, wenn und soweit dies aus einem triftigen Grund erforderlich ist, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und die Änderung für den Nutzer/die Nutzerin zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn diese Änderungen zur Anpassung an den Stand der Technik oder zur Optimierung, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung von IT-Systemen und Funktionalitäten der SILVRR App erforderlich sind oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche, insbesondere regulatorische Anforderungen eine solche Änderung erfordern. Und solche Änderungen an den technischen Funktionalitäten der SILVRR App sollen nicht zu einer einseitigen Verschlechterung und/oder Einstellung von Funktionalitäten führen.

12.2 ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

SILVRR kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies erforderlich ist, um sich an Entwicklungen anzupassen, die bei Abschluss dieses Vertrages nicht vorhersehbar waren und die SILVRR nicht verursacht hat oder nicht beeinflussen kann oder die auf marktüblichen Entwicklungen beruhen und deren Nichtberücksichtigung das Gleichgewicht des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien nicht unerheblich stören würde und soweit dadurch wesentliche Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Bestimmungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen. Darüber hinaus können die SILVRR Nutzungsbedingungen geändert werden, wenn dies erforderlich ist, um nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung dieses Vertrages aufgrund von Vertragslücken zu beseitigen, die nach Abschluss dieses Vertrages entstanden sind. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von der Rechtsprechung für ungültig erklärt werden oder wenn eine Gesetzesänderung zur Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen führt und/oder wenn Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind.

Solche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer/der Nutzerin spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Der Nutzer/die Nutzerin kann die Änderungen spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens entweder annehmen oder ablehnen.

Die Zustimmung des Nutzers/der Nutzerin gilt als erteilt, wenn der Nutzer/die Nutzerin nicht spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen seine oder ihre Ablehnung angezeigt hat. SILVRR wird den Nutzer/die Nutzerin in seiner Mitteilung über das Angebot der Änderung gesondert auf diese Zustimmungswirkung und sein oder ihr Ablehnungsrecht hinweisen.

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13.STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine SILVRR App zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden können. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt Belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher/die Verbraucherin seinen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, verdrängt werden.

Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Bei Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Sprachversionen ist die bei der Registrierung gewählte Sprachversion maßgebend.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame, rechtswidrige, undurchführbare und/oder undurchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, rechtmäßige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem Geist und dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen und dem ursprünglichen Willen der Parteien am ehesten entspricht.

 

Die Bedingungen beruhen auf den belgischen Gesetzen und Vorschriften.